7. April 2022

April 2022: Informationen der Bürgermeisterin

Streit um Umlagebescheide geklärt
Seiffen muss jetzt 76.000 € an die Gemeinde Deutschneudorf zurückzahlen sowie sämtliche Kosten des Verfahrens tragen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste aus nah und fern,
liebe Einwohnerinnen und Einwohner von Deutschneudorf,

Seit Jahren gab es Streit um die Höhe der Summe der zu zahlenden Verwaltungsumlage welche Deutschneudorf, als Mitgliedsgemeinde der Verwaltungsgemeinschaft, an die erfüllende Gemeinde Seiffen bezahlen muss. Jedes Jahr gab es enorme Kostensteigerungen.

Wir wollten wissen warum das so ist und wie die Berechnung erfolgt. Leider wurde uns von Seiffen die Auskunft dazu verweigert. Viele Versuche und Angebote von unserer Seite eine Einigung zu erzielen sind gescheitert. Es haben etliche Gespräche zur Klärung der Umlageberechnung im Landratsamt stattgefunden. Leider ohne Ergebnis, man war der Meinung: „Dann klagen Sie doch.“

Seiffen hat außerdem durch ständige Fristverlängerungsanträge beim Gericht eine schnelle Klärung verhindert.

Am 5. April 2022, war nun die Verhandlung zu den Klagen der Umlagebescheide für die Jahre 2015 – 2018 – also insgesamt 4 Verfahren – am Verwaltungsgericht Chemnitz.

An der Verhandlung haben von der beklagten Gemeinde Seiffen Herr Bürgermeister Wittig, Herr Labuske, deren Anwalt Herr Schierenbeck-Lungwitz teilgenommen. Die Gemeinde Deutschneudorf wurde von Rechtsanwalt Dr. Braun, Frau Rechtsanwältin Schlitter und mir vertreten.

Das Gericht hat der Gemeinde Deutschneudorf in sämtlichen strittigen Punkten Recht gegeben. Das betrifft insbesondere die in der Berechnung enthaltenen Kosten für den Weihnachtsmarkt in Seiffen und die Kosten für den Kindergarten, der bei uns von den Johannitern betrieben wird.

Die Gemeinde Seiffen hat bei der Berechnung ihre eigenen Aufgaben nicht ordnungsgemäß aus dem ungedeckten Finanzbedarf abgerechnet. Zurecht wurden von uns somit spezifischere Abrechnungen gefordert, besonders für Leistungen, welche nicht den eigenen Ort betreffen.

Das Gericht hat festgestellt, dass die Bescheide von Seiffen sind hinsichtlich der festgesetzten Höhe nicht rechtmäßig sind.

Alle Umlagebescheide sollten lt. Beurteilung des Gerichts aufgehoben werden. Die Gemeinde Seiffen hätte neue Bescheide erlassen müssen. Hier haben wir aber die Gefahr neuer Streitigkeiten gesehen. Daher hat das Gericht einen Vergleich vorgeschlagen, mit dem Inhalt, dass die Gemeinde Seiffen an die Gemeinde Deutschneudorf für jedes streitige Jahr 15.000 EUR zurückbezahlt. Der Betrag wurde auf unser Verlangen auf 19.000 EUR pro Jahr erhöht.

Vor allem um wiederholt ein Zeichen für eine vernünftige Zusammenarbeit in der Zukunft zu setzen, sind wir dem Vorschlag des Gerichts gefolgt und es wurde es wurde ein Vergleich geschlossen. Dieser sieht dafür eine Rückzahlung der Gemeinde Seiffen in Höhe von 76.000 Euro für den Zeitraum der Jahre 2015 bis 2018 vor. Diese muss bis zum 15. Mai dieses Jahres erfolgen. Außerdem muss Seiffen sämtliche Kosten des Rechtsstreits tragen, daher muss unsere Rechtsschutzversicherung nicht in Anspruch genommen werden! Der Streitwert wurde auf 637.281,15 EUR festgesetzt

Ich freue mich sich sehr über das positive Ergebnis zu Gunsten Deutschneudorfs, waren doch die ungerechtfertigten Forderungen auch ein Grund für unser Loch in der Haushaltskasse in den betreffenden Jahren.

Die Basis für die Berechnung der Umlage ist nun geklärt. Ich hoffe auf ein ordentliches Miteinander in der Zukunft ohne weitere Streitigkeiten. Die Hand hatten wir schon länger ausgestreckt, aber nicht um uns über den Tisch ziehen zu lassen.

Ein ganz großes Dankeschön an dieser Stelle von mir an die Gemeinderäte die bei den Beschlüssen zur Einreichung der Klagen mit JA gestimmt haben.

Ebenfalls gilt das für diejenigen, welche in dieser Zeit stets Vertrauen und Zuversicht in mein Handeln zum Wohle für Deutschneudorf hatten.

Wir haben mit diesem Ergebnis eine weitere solide Grundlage für ein eigenständiges Handeln in unserer schönen Gemeinde geschaffen.

ALLES WIRD GUT!

Bleiben Sie gesund und genießen Sie die Frühlingszeit.

mit hERZlichen Grüßen

Claudia Kluge

Bürgermeisterin

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